Hallo Wattweilerer,

am Freitag, 06. November 2009, trafen sich der Ortsvorsteher und der Ortsbeirat zur 3. Ortsbeiratssitzung. Die Agenda umfasste neun öffentliche und einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt (hier aus der Einladung ersichtlich), wobei die Schwerpunkte bei den "Wiederkehrenden Beiträgen" und dem "Hochwasserschutz der EBZ" lagen.

Nachfolgend möchte ich zwei Artikel aus der Presse anbieten, die die wesentlichen Tagesordungspunkte beschreiben, ergänzend dazu wurden noch folgende Anfragen von Mitgliedern des Ortsbeirates besprochen:

- Hans Conrad (FWG) sprach nochmals die Beschilderungsproblematik der Guldenschlucht an. Besucher, kommend aus dem Bliestal, haben Schwierigkeiten die Einfahrt bzw. den Parkplatz zur Guldenschlucht direkt zu finden. Herr Kroh konnte hier bestätigen, dass die Beschilderung für die Guldenschlucht bereits im Gange ist.

- Thomas Körner (FWG) beanstandete den schlechten Zustand der Treppe gegenüber Gasthaus Marschall zum Milchhäuschen. Der Ortsvorsteher stimmte dem zu und bekräftigte, dass eine Sanierung erforderlich sei, damit sie wieder in einen sicheren und ansehnlichen Zustand versetzt wird.

Der Nichtöffentliche Teil wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Nächste Sitzung des Ortsbeirates ist am 22. Dezember 2009 um 19:00 Uhr.

-Ralf-

Artikeln aus der Zweibrücker-Presse

Bescheidene Wattweiler

Ortsbeirat stellt keine Anträge – Bürgervertreter gegen wiederkehrende Beiträge

Quelle:
Pfälzischer Merkur
Zweibrücker Lokales
07 November 2009


Wattweiler. Der Wattweiler Ortsbeirat ist bescheiden. Das Gremium beantragte am Freitagabend keine Maßnahme in dem Stadtteil. „Wir legen eine Ruhepause bei unseren Wünschen an die Stadt ein“, sagte Ortsvorsteher Jürgen Kroh. Der Umbau der Feuerwehr sowie das Vorortsbudget seien schon im Verwaltungsvorschlag der Stadt vorgesehen, informierte Kroh.

Der Ortsbeirat sprach sind einstimmig gegen wiederkehrende Beiträge beim Straßenausbau aus. Wenn der Stadtrat sich dennoch für eine Änderung der Beitragsform von den Einmalbeiträgen zu wiederkehrenden Beiträgen aussprechen sollte, möchte der Ortsbeirat, dass Wattweiler eine eigene Abrechnungseinheit bildet. „Auch nach der erneuten Diskussion hat sich meine ablehnende Einstellung gegenüber den wiederkehrenden Beiträgen nicht geändert“, betonte Ortsvorsteher Kroh. Dem schlossen sich alle Fraktionen an.

Kroh sieht sich bei der Ablehnung in „einer Phalanx“ mit den anderen 1972 eingemeindenden Stadtteilen, die sich ebenfalls gegen wiederkehrende Beiträge ausgesprochen haben (wir berichteten). Oberauerbach steht noch aus. Kroh: „Ich denke, das Votum der Ortsbeiräte wird den Stadträten zu denken geben.“ Zuvor hatte Rechtsamtsleiter Fritz Schmidt die beiden Beitragsformen, wiederkehrende Beiträge oder die zurzeit gültigen Einmalbeiträge, erläutert.

Der Entsorgungsbetrieb Zweibrücken ist neben der Gewässerpflege auch für den Hochwasserschutz zuständig. Derzeit erfasst der EBZ die Probleme in den einzelnen Stadtteilen. „Dabei sind wir auch auf Informationen der Betroffenen angewiesen“, erklärte die zuständige Mitarbeiterin des EBZ, Nicole Hartfelder. In der Ortsbeiratssitzung wurden acht Problemfälle in Wattweiler diskutiert und teilweise Lösungen aufgezeigt. sf



Wiederkehrende Beiträge abgelehnt

Ortsbeirat Wattweiler einstimmig dagegen

Quelle:
Die Rheinpfalz
Zweibrücker Rundschau
09 November 2009

Von wiederkehrenden Beiträgen hält der Ortsbeirat Wattweiler nichts. Er sprach sich in der Sitzung am Freitag einstimmig dagegen aus und reiht sich damit ein in die ablehnende Haltung der übrigen neuen Stadtteile. „An meiner ablehnenden Einstellung zu wiederkehrenden Beiträgen hat sich nichts geändert", sagte Ortsvorsteher Jürgen Kroh. Er verweist auf die entsprechenden Beschlüsse der anderen neuen Stadtteile, die 1972 eingemeindet wurden. Das Votum dieser Ortsbeiräte sollte dem Stadtrat zu denken geben, wenn er über einen Systemwechsel bei der Abrechnung zu entscheiden hat, meinte Kroh. Er sprach von einer „Phalanx" der Gremien in den Vororten, die einstimmig oder mit nur wenigen Gegenstimmen wiederkehrende Beiträge ablehnten.

Die Ortsbeiräte, so Kroh, seien in der Stadt die einzigen Beschlussgremien. Für die Stadt selbst und die alten Vororte Niederauerbach, Ixheim, Bubenhausen und Ernstweiler entscheide ausschließlich der Stadtrat. Kroh zeigte sich überzeugt davon, dass in anderen städtischen Bereichen wiederkehrende Beiträge ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt würden, wenn dort nicht gerade der Ausbau einer Straße anstehe, wie etwa in der Richard-Wagner-Straße.

Sollte sich der Stadtrat dennoch anders entscheiden, so spricht sich der Ortsbeirat Wattweiler - ebenso wie die anderen Ortsbeiräte -  dafür aus, für den Stadtteil ein eigenes Abrechnungsgebiet vorzunehmen.

Das Gemeindehaus ist saniert. Die Stadt hat gegenüber ein Grundstück gekauft, um dort einen Ortsmittelpunkt zu gestalten. Laut Kroh sind im Entwurf des Haushalts 2010 Mittel dafür vorgesehen. Ebenso sei Geld eingeplant, um die Feuerwache zu sanieren und sechs Stellplätze für Wehrangehörige anzulegen. Kroh empfahl dem Ortsbeirat, für das kommende Jahr „enthaltsam" zu sein und keine weiteren Wünsche an die Stadt heranzutragen. Dem Vorschlag folgte das Gremium.

Dem Entsorgungsbetrieb (EBZ) wurde vom Stadtrat der Hochwasserschutz übertragen. Derzeit erfasst der EBZ die Problemstellen. „Dabei sind wir auf Informationen der Bürger angewiesen", appellierte Nicole Hartfelder, die den Bereich Gewässer beim EBZ verantwortet. Sie stellte acht Problembereiche in Wattweiler detailliert dar. Diese Stellen sollen nach und nach entschärft werden. Die Gefährdung entstehe nicht durch Hochwasser, sondern durch nicht ablaufendes Oberflächenwasser bei starken Regenfällen, machte Hartfelder deutlich.

Einstimmig folgte der Ortsbeirat dem Antrag der CDU-Fraktion, die Verlängerung der Kirchhofstraße für Fahrzeuge über acht Tonnen zu sperren. Der Antrag wird an die untere Verkehrsbehörde weitergeleitet.

Kroh geht davon aus, dass jetzt nach und nach die Anschlüsse für ein schnelles Internet (DSL) in Wattweiler von der Telekom geschaltet werden können. Die Bauarbeiten seien weitgehend abgeschlossen. Sie dauerten laut Kroh länger, weil Leerrohre, die hätten vorhanden sein müssen, nicht gefunden wurden beziehungsweise vorhandene Leerrohre nicht durchgängig waren. (hhb)